Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung von muehlvierteljobs.at
Stand: November 2025

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der
puristic marketing GmbH
Reuterhügel 2, 4101 Feldkirchen (OÖ)
– im Folgenden Anbieter genannt –
und Arbeitgebern, Unternehmen oder sonstigen Inserenten (im Folgenden Kunden genannt), die Dienstleistungen des Anbieters über die Websites www.muehlvierteljobs.at , www.muehlviertel.jobs , www.mvj.at , www.mühlvierteljobs.at in Anspruch nehmen.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.

1.3 Diese AGB gelten auch für zukünftige Verträge, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wird.

2. Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter betreibt unter muehlvierteljobs.at ein Online-Jobportal zur Veröffentlichung von Stellenanzeigen für das Mühlviertel.

2.2 Der Anbieter bietet verschiedene Leistungspakete an, die im Preis- und Leistungsüberblick auf der Website (Preise & Produkte) beschrieben sind.

2.3 Der Anbieter schuldet ausschließlich die Veröffentlichung und Bewerbung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte (Stellenanzeigen). Eine Garantie für den Vermittlungserfolg (z. B. Besetzung einer Stelle) wird nicht übernommen.

2.4 Der Anbieter ist berechtigt, technische Anpassungen, Wartungsarbeiten oder Weiterentwicklungen vorzunehmen, sofern dadurch die wesentlichen Leistungsmerkmale nicht beeinträchtigt werden.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag kommt zustande durch:

Bestellung eines Preispakets über die Website und elektronische Bestätigung durch den Anbieter, schriftliche Beauftragung per E-Mail oder fernmündliche/schriftliche Annahme eines Angebots des Anbieters.

3.2 Der Kunde sichert zu, alle Angaben im Bestellprozess vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

3.3 Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde Zugang zu einem Benutzerkonto, über das Inserate eigenständig erstellt, bearbeitet, deaktiviert oder gelöscht werden können.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die aktuellen Preise sind unter Preise & Produkte ersichtlich.
Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich 20 % USt.

4.2 Die Bezahlung erfolgt – je nach gewähltem Paket – einmalig (bei Zeitpaketen) oder monatlich bzw. jährlich (beim Jahrespaket).

4.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigen zu pausieren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 456 UGB) zu berechnen.

4.5 Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt wurden.

5. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

5.1 Zeitpakete (30 / 60 / 90 Tage) enden automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Danach werden die Anzeigen deaktiviert; eine automatische Verlängerung erfolgt nicht.

5.2 Das Jahrespaket („Mühlviertel Partner“) hat eine Laufzeit von 12 Monaten ab Vertragsbeginn.

5.3 Es verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich (per E-Mail oder Brief) vom Kunden gekündigt wird. Maßgeblich ist das Einlangen der Kündigung beim Anbieter.

5.4 Eine vorzeitige Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.5 Der Anbieter ist berechtigt, Verträge aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei Zahlungsverzug, rechtswidrigen Inhalten oder Verstoß gegen diese AGB.

6. Nutzung und Verantwortung des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, nur wahrheitsgemäße, aktuelle und rechtlich zulässige Inhalte zu veröffentlichen.

6.2 Unzulässig sind insbesondere Inserate mit diskriminierenden, irreführenden, sittenwidrigen, politischen oder religiösen Inhalten.

6.3 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Anzeigen sowie für alle übermittelten Daten.

6.4 Der Anbieter ist berechtigt, Inserate, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, ohne Rücksprache zu deaktivieren. Ein Rückerstattungsanspruch besteht in diesem Fall nicht.

6.4.1 Nutzung durch Unternehmen

Die im jeweiligen Preispaket inkludierte Anzahl an Inseraten darf grundsätzlich für Stellenangebote des eigenen Unternehmens verwendet werden.

6.4.2 Nutzung durch Personalvermittler

Personalvermittler, Arbeitskräfteüberlasser und Recruiting-Agenturen dürfen Inserate im Namen ihrer Kunden veröffentlichen, ohne den tatsächlichen Arbeitgeber nennen zu müssen.

Eine transparente und branchenübliche Formulierung ist ausreichend, z. B.:

„Im Auftrag eines Industriebetriebes…“

„Für einen unserer Kunden im Bereich XY suchen wir …“

„Wir rekrutieren exklusiv für ein Unternehmen in der Region …“

6.4.3 Pflichten von Personalvermittlern

Personalvermittler sichern zu,

dass sie zur Veröffentlichung der betreffenden Stelle autorisiert sind,

dass die Anzeige nicht irreführend ist,

dass keine Lock-, Schein- oder Ghost-Inserate geschaltet werden.

6.4.4 Missbräuchliche Nutzung

Das Inseratskontingent darf nicht so verwendet werden,

dass ein einzelnes Paket zur dauerhaften Veröffentlichung einer unverhältnismäßig großen Anzahl verschiedener Arbeitgeber dient, wenn dies über das übliche Geschäftsmodell eines Personalvermittlers hinausgeht.

Bei erkennbar missbräuchlicher Nutzung ist der Anbieter berechtigt,

ein Upgrade zu verlangen,
eine Anpassung des Pakets vorzunehmen oder
eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

6.5 Weitergabe von Inseraten

Eine Weitergabe, Übertragung, Vermietung oder der Verkauf von Inseratsplätzen an Dritte ist nicht zulässig.

6.6 Maßnahmen bei Verstößen

Der Anbieter ist berechtigt, Inserate, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, jederzeit und ohne Vorankündigung zu deaktivieren.

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte besteht nicht.

7. Verfügbarkeit

7.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Portals.

7.2 Kurzfristige Wartungsarbeiten, technische Ausfälle oder höhere Gewalt (z. B. Serverstörungen, Netzwerkausfälle) können die Erreichbarkeit vorübergehend einschränken und begründen keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsverlängerung.

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

8.3 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8.4 Der Anbieter haftet nicht für die Inhalte externer Websites, auf die über Links verwiesen wird.

9. Datenschutz

9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO und DSG).

9.2 Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung abrufbar.

9.3 Der Kunde verpflichtet sich, selbst alle datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere bei der Verarbeitung von Bewerberdaten.

10. Geistiges Eigentum

10.1 Alle Rechte an der Website, den Inhalten, dem Design sowie an der Datenbank liegen beim Anbieter.
10.2 Eine Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe von Inhalten ohne ausdrückliche Zustimmung ist untersagt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

11.3 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

11.5 Vertragssprache ist Deutsch.

Anbieterkennzeichnung

puristic marketing GmbH
Reuterhügel 2
4101 Feldkirchen an der Donau
Österreich
UID-Nr.: ATU 79172459
E-Mail: office ( a t ) muehlvierteljobs.at
Web: muehlvierteljobs.at